Allgemeine Geschäftsbedingungen


VERTRIEBS-PARTNER-VEREINBARUNG (AGB)

§ 1. VERTRAGSGRUNDLAGE:

1.1. MEDIACOM GROUP GmbH, Gmünder Str.65, 73614 Schorndorf (im Folgenden INFINYY) vermittelt den Waren- und Dienstleistungsvertrieb unter der Marke INFINYY über das Internet an Endverbraucher. Hierzu betreiben die Vertriebs-Partner von INFINYY zur Verfügung gestellte Internetshops und erhalten Verkaufsprovisionen. Zusätzlich können die Vertriebs-Partner für ihre Internet Shops Werbeumsätze mit Hilfe der MEDIACOM Webseite „INFINYY“ generieren, um die werbliche Durchsetzung der Shops zu erhöhen. Dieses Geschäftsmodell ist Gegenstand des spezifischen Vertriebssystems von INFINYY. Das dem Vertrieb zugrunde liegende Vergütungssystem wird durch den INFINYY-Vergütungsplan bestimmt. Dieser regelt die Leistungsvoraussetzungen, die von einem Vertriebs-Partner zu erfüllen sind, um die Vergütung für die erfolgreiche Ausübung der vertraglichen Pflichten zu erhalten. Zu diesem Zweck schließen die Parteien die folgende Vereinbarung.

1.2. Der Vertriebs-Partner führt seine Tätigkeit als selbständiger Unternehmer höchstpersönlich aus. Der Vertriebs-Partner beachtet die spezifischen Regelungen des INFINYY-Vertriebssystems und des INFINYY-Vergütungsplans. Dieser ist Bestandteil dieses Vertrages.

§ 2. ANMELDUNG, AUFGABEN UND STATUS DES VERTRIEBS-PARTNERS:

2.1. ANMELDUNG

Der Vertriebs-Partner wird von anderen Vertriebs-Partnern empfohlen. Der Vertrag kommt nur auf der INFINYY Plattform online zustande, wenn der Vertriebs-Partner seine Daten in die dafür vorgesehenen Felder vollständig (ohne Änderungen, Zusätze und/oder Streichungen) eingetragen, einen Identitätsnachweis (Personalausweis, Führerschein oder Berufsausweis) über die INFINYY Plattform hochgeladen hat. Sobald INFINYY den Antrag nach eigenem Ermessen und Überprüfung der Vertragsvoraussetzungen per E-Mail ausdrücklich angenommen hat, ist der Vertrag zustande gekommen. Der Vergütungsplan und diese Vereinbarung können bei Vertragsabschluss heruntergeladen und ausgedruckt werden. INFINYY behält sich das Recht vor, Partneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

2.2. STATUS UND AUFGABEN

a. VERKAUFSTÄTIGKEIT: Der Vertriebs-Partner vermittelt den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen als Handelsvertreter an Endverbraucher über den ihm zugeteilten Internet-Shop. Grundsätzlich sind Vertriebs-Partner Handelsvertreter im Nebenberuf.

b. AUFBAUARBEIT: Der Vertriebs-Partner wirkt beim Aufbau und der Betreuung eines Vertriebspartnerteams mit. Dieses Team dient ausschließlich dem Produktvertrieb an Endverbraucher. Dabei orientiert sich der Vertriebs-Partner am Vergütungsplan.

2.3. STATUSVERPFLICHTUNGEN

a. Der Vertriebs-Partner meldet als selbständiger Unternehmer sein Gewerbe bei der zuständigen Kommunalbehörde an.

b. Der Vertriebs-Partner wird INFINYY, soweit gesetzlich erforderlich, eine Umsatzsteueranmeldung vorlegen.

c. Der Vertriebs-Partner trägt für die Erfüllung seiner übrigen Unternehmerpflichten, insbesondere seiner steuerlichen Pflichten, und für die Absicherung seines Berufs- und Lebensrisikos (Haftung, Unfall, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit aus Alters- oder Krankheitsgründen, etc.) durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung Sorge. Er kümmert sich insbesondere um seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.

2.4. VERTRIEBSGEBIET, DOPPELANMELDUNGEN, SPONSORING:

a. Vertriebs-Partner können ihr Vertriebsgebiet in allen von INFINYY eröffneten Ländern grundsätzlich frei wählen. Die Länder und die für sie bestimmten Dokumente werden in dem von INFINYY zur Verfügung gestellten Back Office veröffentlicht. Im Fall internationaler Kundenkontakte sind die für die jeweiligen Länder vorgesehenen Dokumente und Formulare zu verwenden. Es gibt keinen Gebietsschutz.

b. Ehepartner, Lebenspartner und andere Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz Gesellschafter, Geschäftsführer und Juristische Personen (z.B. GmbH, KG) dürfen nur in einer identischen Linie einer Vertriebsgruppe/Downline als Vertriebs-Partner tätig werden. Doppelanmeldungen sind unzulässig. INFINYY behält sich die außerordentliche Kündigung im Verletzungsfall vor.

c. Ein Vertriebspartner kann durch Sponsoring neue Vertriebspartner in seiner Struktur plazieren. Die Plazierung wird von INFINYY in der Weise gesichert, dass sich die Reihenfolge der Plazierung nach Datum und Uhrzeit bei Eingang der Daten bei INFINYY richtet. Sollten zwei Sponsoren einen neuen Vertriebspartner gleichzeitig gesponsert haben, ist das Datum des ersten Dateneingangs maßgeblich.

2.5. VERHALTEN GEGENÜBER VERBRAUCHERN:

Der Vertriebs-Partner hat bezüglich des Grundes seiner Kontaktaufnahme jegliches unlautere Verhalten zu unterlassen. Vertriebs-Partner nehmen keinen Kontakt mit Verbrauchern per Telefon oder Email auf, ohne dass deren ausdrückliche Zustimmung vorliegt oder deren E-Mail-Adresse anlässlich eines Geschäftsabschlusses überlassen wurde und der Kunde auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs hingewiesen wird.

2.6 LIZENZ:

Grundsätzlich kann der Vertriebs-Partner ohne Lizenzzahlung tätig werden. Zur Ausübung seiner Verkaufstätigkeit erhält er einen Basis-Shop für den Warenvertrieb an Endverbraucher. Möchte der Vertriebs-Partner mehrere Shops betreiben, zahlt er je nach Anzahl der Shops eine jeweils im Vergütungsplan festgelegte jährliche Lizenzgebühr.

Hierfür erhält der Vertriebs-Partner von INFINYY Vertriebs- und Werbeunterstützung für den Shop und Unterstützung bei der Endkundenverwaltung. Insbesondere wird die Lizenz für die Weiterentwicklung von Werbekampagnen, die dem Vertriebs-Partner unmittelbar zukommen, den technischen Unterhalt der Shop- und Werbeplattform, Serverhosting und Shopmanagement investiert. Zusätzlich stellt INFINYY den Vertriebs-Partnern ein Backoffice zur Verfügung.

Sollte INFINYY den Antrag nicht annehmen, wird eine bereits bezahlte Lizenz erstattet. Wird die Lizenz nicht rechtzeitig oder unvollständig bezahlt, wird der Vertriebs-Partner auf den kostenlosen Vertriebsstatus zurückgestuft. INFINYY ist berechtigt, ausstehende Lizenzgebühren mit Provisionsansprüchen des Vertriebs-Partners bereits nach der ersten Mahnung zu verrechnen.

§ 3. AFFILATE-SHOPS, WERBUNG, VERKAUFSFÖRDERUNG:

3.1. Bei der Erbringung seiner vertraglichen Tätigkeit stellt sich der Vertriebs-Partner als „Vertriebs-Partner von INFINYY“ vor. Jede weitere Benutzung des Firmennamens und der Marke INFINYY sowie aller sonstigen Marken und Produktnamen von INFINYY ist untersagt, soweit die Benutzung nicht im Rahmen von Werbe- und Verkaufs¬förderungsmaßnahmen von INFINYY erfolgt und von INFINYY genehmigt ist.

3.2. Bei seiner Verkaufstätigkeit und Aufbauarbeit macht der Vertriebs-Partner nur Aussagen über Produkte und das Verkaufssystem, die mit den in den offiziellen Werbe- und Verkaufsförderungsunterlagen von INFINYY enthaltenen Aussagen überein¬stimmen.

3.3. Für den Produktverkauf an Endverbraucher kann der Vertriebs-Partner die ihm von INFINYY verlinkte Affiliate Shop Seite nutzen. Diese muss den Vorgaben des jeweiligen Partnerprogramms und Affiatenetzwerks entsprechen und darf nicht verändert werden. Der Vertriebs-Partner ist gegenüber den Nutzern seines Shops allein für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Der Vertriebs-Partner verpflichtet sich beim Setzen bestimmter Cookies aus datenschutzrechtliche Gründen seinen Aufklärungspflichten nachzukommen.

Der Vertriebs-Partner verpflichtet sich, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Affiliate Shop Werbemittel auf Internet-Seiten einzusetzen oder den Shoplink über Seiten zu bewerben deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt. Verboten ist die Einbindung insbesondere in Internet-Seiten,

- durch die Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Namensrechte, usw.) verletzt werden; dies gilt auch für Rechtsverletzungen durch die Verwendung eines bestimmten Domain-Namens zur Adressierung des Internet-Angebotes,
- die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- die einen pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalt haben (ausgeschlossen Werbemittel von Partnerprogrammen der Kategorie Erotik)
- die gegen die guten Sitten verstoßen,
- die diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter enthalten.

Der Vertriebs-Partner hat seine Website mit einem den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Impressum zu versehen, das ihn als Betreiber seines Angebotes ausweist, wenn MEDIACOM seinerseits nicht bereits als Betreiber im Impressum ausgewiesen ist. Die Versendung von Werbung per E-Mail ist dem Vertriebs-Partner nur gestattet, wenn dies in den besonderen Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms ausdrücklich angegeben ist. Auch für diese Fälle verpflichtet sich der Vertriebs-Partner jedoch, es zu unterlassen, Werbung per E-Mail an Adressaten zu versenden, die nicht zuvor ausdrücklich in die Übersendung von E-Mails mit werbendem Inhalt einwilligt haben. Bei Nutzung eines eigenen individuellen Internet Shops wird der Vertriebs-Partner einen Link zur offiziellen INFINYY Webseite herstellen.

INFINYY ist berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Vertriebspartner dieser Vereinbarung zuwider handelt. Im Fall der Verletzung von Ziff 3.3. ist eine Vertragsstrafe iHv 5000,00 € verwirkt. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

3.4. Die Domain- und E-Mail-Adresse des Vertriebs-Partners dürfen nicht den Namen INFINYY oder eine sonstige Marke oder Geschäftsbezeichnung von INFINYY enthalten.

3.5. Bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit benutzt, verteilt oder empfiehlt der Vertriebs-Partner den Mitgliedern der Vertriebsorganisation ausschließlich Unterlagen, die von INFINYY in gedruckter, elektronischer oder sonstiger Form herausgegeben worden sind. Der Vertriebs-Partner verwendet eigenes in jedweder Form herausgegebenes Werbe- und PR-Material nur, wenn diese den von INFINYY zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mustern entsprechen oder schriftlich von INFINYY genehmigt wurden. Dies gilt insbesondere für Aussagen zum Vergütungsplan. Alle Vergütungsangaben müssen transparent sein und dürfen nicht übertrieben dargestellt werden.

3.6. Der Vertriebs-Partner wird sich ohne schriftliche Zustimmung von INFINYY nicht gegenüber Presse, Medien und in Internetblogs über das INFINYY Vertriebssystem und dessen Vertriebsorganisation äußern.

3.7. Aussagen über die Höhe der Vergütung sind vom Vertriebs-Partner stets transparent und maßvoll zu kommunizieren.

§ 4. WETTBEWERB UND GEHEIMHALTUNG:

4.1. Der Vertriebs-Partner darf andere Produkte oder Dienstleistungen verkaufen, auch wenn diese in Konkurrenz mit INFINYY stehen. Es ist dem Vertriebs-Partner nicht erlaubt, andere Angebote zusammen mit den Produkten des INFINYY-Produktsortiments im Rahmen des selben Verkaufs- oder Vertriebssystems zu präsentieren und zu bewerben.

4.2. Der Vertriebs-Partner darf andere INFINYY-Vertriebs-Partner nicht dazu veranlassen, andere Produkte oder Dienstleistungen neben oder anstelle ihrer INFINYY-Geschäftstätigkeit zu verkaufen oder den Verkauf dieser Produkte und Dienstleistungen auf sonstige Weise zu fördern (Verbotene Abwerbung). Dies gilt auch dann, wenn diese Angebote nicht im Wettbewerb zu den Angeboten von INFINYY stehen.

4.3 Der Vertriebs-Partner hält alle ihm über INFINYY, die übrigen Firmen der INFINYY-Gruppe, das Produktsortiment und Vertriebssystem, zur Kenntnis gelangten Informationen während und über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus geheim, soweit diese Informationen nicht öffentlich zugängig sind. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Daten und Tatsachen über die Mitglieder der INFINYY-Vertriebs¬organisation, unabhängig davon, ob diese Mitglieder zu der vom Vertriebs-Partner aufgebauten Vertriebsorganisation gehören. Des Weiteren darf der Vertriebs-Partner diese Informationen ausschließlich für die Zwecke von INFINYY verwenden.

§ 5. VERGÜTUNG:

5.1. Der Vertriebs-Partner erhält für seine Verkaufstätigkeit über die von INFINYY zur Verfügung gestellte Shop-Plattform eine Provision, deren Höhe sich nach dem INFINYY Vergütungsplan richtet.

5.2. Als Vergütung für die Aufbauarbeit der Vertriebsorganisation und als Gegenleistung für erworbene Werbepakete erhält der Vertriebs-Partner weitere Vergütungen, die nach Maßgabe des INFINYY-Vergütungsplanes auf der Grundlage der von den Mitgliedern seiner Downline erzielten Umsatzergebnisse berechnet werden. Die Inaussichtstellung von Gewinnen und Umsatzbeteiligungen enthält keine verbindliche Zusage, sondern ist immer und ausschließlich als unverbindliche Prognose anzusehen.

5.3. Der Vertriebs-Partner überprüft die ihm übermittelten Abrechnungen und informiert INFINYY unverzüglich über mögliche Einwände.

5.4. Der Vertriebs-Partner informiert INFINYY umgehend unter Mitteilung seiner Steuernummer und Vorlage einer schriftlichen Bestätigung seines zuständigen Finanzamtes über seine Veranlagung zur Umsatzsteuer oder wenn er in Deutschland als Kleingewerbetreibender zur Umsatzsteuerpflicht optiert. Solange dies nicht geschieht, ist INFINYY berechtigt alle Provisionen und Umsatzbeteiligungen ohne Mehrwertsteuer auszubezahlen.

§ 6. RÜCKNAHME VON VERBRAUCHERBESTELLUNGEN:

INFINYY gewährt Verbrauchern das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht beginnend mit Auslieferung der Ware. Auf dieses Recht wird in dem Kunden-Shop des Vertriebs-Partners hingewiesen. Der Vertriebs-Partner ist zur Beachtung dieser verbraucher-freundlichen Regelung gegenüber den Kunden von INFINYY verpflichtet.

§ 7. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DER VEREINBARUNG:

7.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Die Vereinbarung kann vom Vertriebs-Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Regeln ordentlich gekündigt werden.

7.3. Des Weiteren kann diese Vereinbarung durch jede der Parteien fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin aufgrund des Verhaltens einer Partei für die jeweils andere Partei unzumutbar ist. Eine Abmahnung vor Kündigung ist entbehrlich, sofern dem begangenen Verstoß und seinen Folgen nicht abgeholfen werden kann oder sofern es aufgrund der Art und des Ausmaßes des drohenden Schadens erforderlich ist, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

7.4. Nach Beendigung des Vertrages wird die dem Vertriebs-Partner zugeordnete Vertriebsstruktur auf die nächsthöhere Up-Line-Stufe übertragen.

§ 8. ÜBERTRAGUNG DER VERTRAGLICHEN RECHTSPOSITION, TOD DES VERTRIEBS-PARTNERS, WECHSEL DER SPONSORINGLINIE:

8.1. INFINYY ist berechtigt, ihre vertragliche Rechtsposition jederzeit auf eine Nachfolgegesellschaft zu übertragen, die die vertragsgegenständliche Geschäftstätigkeit auf dieselbe Weise fortführt und in alle bestehenden Rechte und Pflichten eintritt. Sofern der Vertriebs-Partner der Übertragung nicht zustimmt und dies umgehend INFINYY mitteilt, endet das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

8.2. Der Vertriebs-Partner darf seine vertragliche Rechtsposition übertragen. Dies setzt aber die schriftliche Genehmigung von INFINYY voraus. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn nach Überzeugung von INFINYY die übernehmende Person für die ordnungsgemäße Ausübung der entsprechend der jeweiligen Position zu übernehmenden Aufgaben und Pflichten geeignet ist.

8.3. Die Aufgaben und Pflichten eines Vertriebs-Partners sind grundsätzlich persönlich zu erbringen. Demzufolge endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Vertriebs-Partners. INFINYY kann jedoch einem durch Erbschein nachgewiesenen Erben anbieten, in die Rechtsstellung des verstorbenen Vertriebs-Partners einzutreten, sofern der Erbe nach dem Ermessen von INFINYY die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

8.4. display: block;Ein Wechsel der Sponsoringlinie, welcher der Vertriebs-Partner gemäß dem von ihm im Anmeldeformular benannten Sponsor zugeordnet wurde, ist nicht möglich.

§ 9. VERJÄHRUNG:

Alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren 1 Jahr nach ihrer Fälligkeit bzw. 1 Jahr nachdem die anspruchsberechtigte Partei Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat, sofern die Unkenntnis der Partei nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 10. ÄNDERUNGEN VON VERTRAGSBESTIMMUNGEN ODER RICHTLINIEN, SCHRIFTFORM, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND:

10.1. Sollte INFINYY feststellen, dass die Änderung der Bestimmungen dieser Vereinbarung und/oder des Vergütungsplans aufgrund des beidseitigen Interesses der Parteien am Fortbestehen der Gesellschaft oder ihres Vertriebssystems erforderlich ist, wird der Vertriebs-Partner rechtzeitig über sein Backoffice über die Änderung benachrichtigt. Der Vertriebs-Partner wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hingewiesen sowie auf die Wirksamkeit der Änderung, sofern der Vertriebs-Partner der Änderung innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens nicht ebenfalls schriftlich/per E-Mail widerspricht. Sofern keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, beenden INFINYY und der Vertriebs-Partner das Vertragsverhältnis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin.

10.2. Änderungen oder Ergänzungen, die nur zwischen den Parteien Gültigkeit haben sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

10.3. Gerichtsstand ist der Sitz von INFINYY, wenn der Vertriebs-Partner Vollkaufmann ist. Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN:

11.1. Die Vertragsparteien bestätigen, dass neben dieser Vereinbarung und dem Vergütungsplan, keine weiteren vertraglichen Regelungen getroffen worden sind.

11.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nichtig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.

Stand der Vertriebs-Partner-Vereinbarung (AGB) 09. Dezember 2016

Bist Du bereits Partner?

Logge dich ein, um auf deinen Account zuzugreifen

Login

Es dauert nur wenige Augenblicke, einen Account einzurichten!

Jetzt kostenlos anmelden

INFINYY - Community Partner- Portale & Produkte

Deine Meinung interessiert uns!
Hast Du Vorschläge oder Anregungen? Lass es uns wissen!